(...) 2011 (Bundestags-Drucksache 17/4913) gestellt und von der Bundesregierung am 10.03.2011 beantwortet (Bundestags-Drucksache 17/5013). Aus dieser Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktion Die Linke (dass sich der überwiegende Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit gegen Cannabis-Konsumenten und nicht gegen Händler richtet) nicht teilt, da keine belastbaren Erkenntnisse hierzu vorliegen. (...)
(...) Nur so viel: Der Legitimitätsgrund der Tötung bin Ladens liegt meines Erachtens nicht im jus in bellum, sondern in der Prärogative der amerikanischen Exekutive; es war dezisionistischer Moment im Sinn von Carl Schmitt. (...) Die deutsche Bedenkenträgerei, die auch in Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, finde ich eher befremdlich angesichts der Dimension dessen, was hier auf dem Spiel stand. (...)
(...) 2) Da nun alle Schüler - ob Leistungsstark oder Leistungsschwach - im Klassenzimmer sitzen, kommt es aber auch zu einem nicht unerheblichen Problem: nach fachdidaktischen Erkenntnissen, soll der Stoff möglichst so vermittelt werden, dass er das Kind weder unterfordert, noch überfordert. Stattdessen sollte der Stoff so vermittelt werden, dass er immer etwas „höher“ als das momentane Leistungsniveau des Kindes ist. (...)
(...) Leider ist der Anteil weiblicher Mitglieder bei uns von Anfang an eher gering. Wahrscheinlich hängt das mit unserem Ruf zusammen eine Partei von Computerfreaks zu sein. Und ein Ruf ändert sich leider nur sehr langsam. (...)
(...) Ich persönlich setze mich gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier dafür ein, dass die Bürger sich einmal im Leben erklären (z.B. bei der Wahl der Krankenkasse), ob sie zur Organspende bereit sind. Diese Entscheidung soll in einem persönlichem Dokument (z.B. elektronische Gesundheitskarte) vermerkt werden und muss auch jederzeit wieder geändert werden können. (...)
(...) Dazu sind auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte Einsparungen erforderlich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Einsparungen vor allem durch den Abbau unnötiger und ökologisch schädlicher Subventionen erbracht werden. Eine umfassende Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn Bund, Ländern und Gemeinden ausreichende Einnahmen für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. (...)
