(...) Es ist prinzipiell überhaupt nicht zu beanstanden, dass Unternehmen in unserem Land nach Erdöl- oder Erdgasvorkommen suchen wollen. Nur darf diese Erkundung auf keinen Fall zu einer Schädigung von Menschen gleich welcher Art führen. (...)
(...) Die jetzt erzielte Einigung stellt die Weichen für einen kosteneffizienten Ausbau der Photovoltaik. Uns steht die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland klar als Erfolgsgeschichte vor Augen: Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. (...)
(...) Grundsätzlich ist gegen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants nichts zu sagen, wäre da nicht die große Anzahl der Gastronomen und Rauchern, die mit dieser Hackebeil-Lösung alles andere, als zufrieden sind. Meiner Meinung nach - und diese vertrete ich auch politisch - sollte das Rauchverbot in allen Restaurants generell beibehalten werden. (...)
(...) die Frage, ob jemandem aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme Entschädigung zusteht, ist gesetzlich geregelt und auch der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. (...)
(...) Inzwischen ist aber klar, dass sie ihre steuernde Wirkung (im Sinne einer Senkung der Facharztbesuche) gründlich verfehlt hat. Stattdessen verursacht sie einen hohen Verwaltungsaufwand und ist bei den Patientinnen und Patienten nach wie vor ungeliebt. Die Abschaffung ist daher der richtige Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,