(...) die Politik der Mehrheit des Bundestages und der Bundesregierung in Bezug auf die Solarenergie wurde von mir scharf kritisiert. Ich gestatte mir, Ihnen meine diesbezüglich im Bundestag gehaltene Rede als Anlage beizufügen. (...)
(...) Nach unserer Auffassung liegen bis heute nicht genug Informationen vor, um eine abschließende Position zur E-Zigarette treffen zu können. In keinem Fall rechtfertigt diese unklare Informationslage jedoch ein Verbot. (...)
(...) In Deutschland fehlt eine offizielle verlässliche Einschätzung der Gesundheitsgefahren, so dass Konsumierende vor allem mit den Aussagen der Hersteller konfrontiert sind. Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen also bisher kaum Erfahrungen vor. Es ist daher aus unserer Sicht sachgerecht, zunächst die vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu sichten. (...)
(...) Die Tatsache, dass es in den Liquiden unterschiedliche und oft nicht deklarierte Inhaltsstoffe gibt, ist eine Folge des unregulierten Marktes für e-Zigaretten. Eine Unterstellung der e-Zigaretten als Tabakerzeugnis oder (bei nicht nikotinhaltigen) als Lebensmittel hätte zur Konsequenz, dass Vorgaben zu Inhaltsstoffen und deren Kennzeichnung gemacht werden könnten. (...)
(...) Mit der SPD wird die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Saarland an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder ausgerichtet. Unter dem Dach von Eltern-Kind-Zentren wollen wir Betreuung, Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfen für den Alltag unter einem Dach zusammenfassen. (...)
(...) Während damals durch die Mehrheit von CDU/FDP im Bundesrat keine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe möglich war, sind wir vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes heute weiter. Eine Öffnung der Ehe fÖffnung der Ehelesbische Paare, wie wir Grünen sie fordern, erscheint heute in greifbarer Nähe. (...)