(...) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die nachträgliche Sicnachträgliche Sicherungsverwahrunghe Regelungen hierzu im Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Ich habe deshalb von einem Scherbenhaufen gesprochen. (...)
(...) Organisiert hatte den Hafengeburtstag die Hamburger Messe im Auftrag der Hamburg Port Authority. Ich gehe davon aus, dass es hierfür Umweltauflagen gegeben hat. (...)
(...) Hektar aus. Den größten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Produktion von Energiepflanzen für Biogasanlagen, die von 530.000 auf ca. 650.000 Hektar zulegte. (...)
(...) Willy Brandt hat einmal gesagt: „Kleine Schritte sind mehr als große Sprüche“, wir gehen diese vielen kleinen Schritte - auch in der Bekämpfung von Armut. Armutsbekämpfung heißt unter anderem in Kinder und Familien investieren, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen und Politik für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven machen, also für bestehende und neue Arbeitsplätze kämpfen. (...)
(...) die Folgen eines griechischen Ausstiegs lassen sich nicht besser vorhersagen als die Folgen eines Verbleibs. Die Kosten der Entscheidung werden von Griechenland getragen, daher steht den Griechen die autonome Entscheidung zu, ob sie zur Drachme zurückkehren wollen. Sollten sie diese Entscheidung treffen, dann sollten wir dies positiv unterstützen. (...)
(...) Ich teile jedoch Ihre Bedenken zur Einhaltung des parlamentarischen Budgetrechts. Es gilt für mich der Grundsatz, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)
