(...) Unser Ziel ist eine demokratische und soziale Wohlstandsunion. Europaweite Mindestlöhne, beispielsweise ausgerichtet an der Höhe nationaler Durchschnittseinkommen, sowie eine Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz zur Vermeidung von Steuerdumping gehören dazu. (...)
(...) Der Rekommunalisierung von Dienstleistungen stehe ich skeptisch gegenüber, da die öffentlichen Strukturen auf eine Verwaltung, nicht aber auf ein freies Unternehmertum ausgerichtet sind. Außerdem besteht hier prinzipiell die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs, wenn steuerlich begünstigte, öffentliche Unternehmen um Aufträge mit privaten konkurrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Behandlungsmöglichkeit. Die KV hat zugesichert, dass jeder Rheumapatient einen zeitnahen Termin bekommt, falls er von einem Arzt dorthin überwiesen wird. Sie könnten entweder über ihren vorherigen Rheumatologen einen Kontakt zum RKK aufnehmen oder sich direkt an die Kassenärztliche Vereinigung wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Jeß-Knecht,
(...) Wir Grüne wollen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Technologien werben. Deshalb fordern wir vorsorgeorientierte und kindergerechtere Grenzwerte; die Sicherstellung einer kabelgebundenen Grundversorgung; Strahlungsminimierung; mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen; die Erforschung kumulierter Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen; eine Handykennzeichnung sowie besseren Schutz von Elektrosensiblen. (...)
