(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)
Sehr geehrter Herr Thiemann,
(...) Wenn wir anderen Ländern in einer schwierigen Lage helfen, stabilisieren wir den Euro. Deutschland hat dem Euro viel zu verdanken. Die Wohlstandsfrage unseres Landes und unserer Bürger hängt auch am Erfolg des Euro, und die gemeinsame Währung garantiert politische Stabilität. (...)
(...) Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es daher sinnvoll, in einer gesamteuropäischen Hilfsmaßnahme den betroffenen Ländern beizustehen. Diese Hilfen müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie befristet und an Bedingungen geknüpft sind. (...)
(...) Allerdings habe ich dem griechischen Rettungspaket damals deswegen zugestimmt, weil ich in Abwägung, der mir zur Verfügung stehenden Daten und Fakten davon ausgegangen bin, dass nur so ein Flächenbrand zu verhindern ist. Dieser Flächenbrand, und insofern haben Sie recht, hätte die Gläubiger der Staatsanleihen dazu gebracht, dass sie die Verluste hätten tragen müssen. (...)
(...) Ein wichtiges Kriterium für eine Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bankenrettungsschirmes ist die Konsolidierung der Haushalte in den betreffenden Staaten. Dies hat für uns Liberale oberste Priorität und ist zu überwachen und durchzusetzen. (...)
