(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)
(...) Wir brauchen dieses Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die A20 als Ost-Westverbindung zwischen Polen und den Niederlanden mit der Anbindung aller deutschen Seehäfen nun gebaut wird. Der Rot-Grüne Stillstand in der Verkehrspolitik ist von der CDU seit 2005 kontinuierlich aufgehoben worden. (...)
(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Markt für E-Zigaretten im Vergleich zum Markt für Tabakwaren sehr klein ist und deshalb keine Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen erkennbar ist. Des weiteren ist anzumerken, dass die Tabaksteuer eine Steuer mit Lenkungszweck ist und diese nicht vordergründig der Erzeugung von Einnahmen dient. (...)
(...) Die Grundsätzliche Ausrichtung dabei ist klar: Der Bürger soll so wenig Daten von sich selbst freigeben müssen, wie es möglich ist. (...)
(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)
(...) Die FDP stand der Einführung des elektronischen Personalausweises von Anfang an kritisch gegenüber. (...)