(...) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dazu entschieden, diese Ehebestandszeit auf drei Jahre anzuheben. Diese Änderung wird in Kürze in Kraft treten. (...)
(...) Außerdem kann ein so erlangtes Aufenthaltsrecht wieder entzogen und der ausländische Ehegatte ausgewiesen werden. Die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Ehegatten auf Grundlage einer Scheinehe ist sogar strafbar. (...)
(...) Mein Anliegen zur Transparenz des Haushaltes bezieht sich vor allem auf die veröffentlichten Dokumente der Stadt Bremen. Es ist derzeit mit sehr viel Aufwand verbunden sich durch diese Informationen zu Arbeiten, um eine konkrete Fragestellung zu beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Kusche,
(...) der Staat sollte sich nicht in die Familienplanung einmischen. Etwas anderes ist hingegen die Familienförderung. Mit der Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages hat die Koalition hier bereits für Verbesserungen gesorgt. (...)
(...) Der Drops ist noch lange nicht gelutscht und die Huchtinger haben mit ihrem Beharrungsvermögen maßgeblich dazu beigetragen. (...)
