(...) Meines Erachtens ist das Problem auch kaum mit juristischen Mitteln zu lösen. Schließlich will kein verantwortungsbewußter Elternteil, dass Umgangskontakte mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers oder der Polizei durchgesetzt werden. Am Ende bedarf es immer der Einsicht beider Elternteile, um den Umgang im Sinne des Kindes einvernehmlich zu gestalten. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auf Autobahnen dort, wo ein erhöhtes Unfallrisiko besteht oder Lärmbelästigungen eingeschränkt werden sollen. In jedem Fall liegt also eine lokale Begründung für die Einschränkung vor. (...)
(...) Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben sich sehr unterschiedliche Tierschutzniveaus in den einzelnen Mitgliedsländern der EU entwickelt. Eine Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen auf europäischer Ebene ist daher dringend erforderlich. (...)
(...) es sind massive Fehler bei der Planung des Kraftwerkes gemacht worden, was dazu führte, dass viel zu nah an Wohngebieten gebaut wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem aus diesem Grund den Bebauungsplan in Datteln für ungültig erklärt. (...)
(...) Wenn ein Vertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend abgeschlossen werden muss, kann man nicht kartellrechtliche Sanktionen erlassen, wenn alle Kassen dann das Gesetz anwenden und solche Verträge abschließen. Das Kartellrecht sieht u.a. auch als Sanktionsmöglichkeit das Verbot von Vertragsabschlüssen vor. (...)
(...) Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. (...)
