(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zum Thema Euro-Krise und Eurobonds in einem Gastbeitrag "Die Lösung heißt Europa" für die Süddeutsche Zeitung dargelegt, den Sie hier finden: (...)
(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)
(...) Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen. (...)
(...) leider entbehrt Ihre Eingabe den tatsächlichen Umständen unseres Telefonats. Nachdem Sie zunächst mindestens 15 Minuten lang mit meiner Mitarbeiterin sprachen, habe ich Ihnen den gleichen Zeitraum ebenfalls noch einmal eingeräumt. (...)
(...) Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. (...)
(...) Unabhängig vom juristischen Ausgang könnte ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken, da sich Mitleids- und Märtyrereffekte einstellen könnten. Zudem wäre zu befürchten, dass ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als „Sieg über den Rechtsstaat“ propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben könnte. (...)