(...) Die Frage nach der Zahlung des Ehrensolds ist daher streng juristisch zu prüfen, aber keine politische Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass aufgrund der kurzen Amtszeit nicht die gleiche Ausstattung gewährt werden sollte wie bei Bundepräsidenten, die ihr Amt fünf oder zehn Jahre ausgeübt haben. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Pressetext ist insofern missverständlich, als dort eine Einschätzung zu Präsentationsarzneimitteln auch auf Funktionsarzneimittel übertragen wird. Der vollständige Kommentar von Kügel/ Müller/ Hofmann zum Arzneimittelgesetz verdeutlicht, dass für die Einstufung der elektronischen Zigarette als Arzneimittel eine Reihe unterschiedlicher Bedingungen gegeben sein muss. (...)
(...) Ich habe mich dazu entschieden vor der möglichen Gesundheitsgefährdung durch die E-Zigarette zu warnen, da aufgrund vieler ungeklärter Fragen eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden kann. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegt eine Stellungnahme vor, nach der in E-Zigaretten enthaltenden Liquide die Gesundheit beeinträchtigen können. (...)
(...) Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des EEG in zweiter und dritter Lesung am 29. März 2012 beschlossen. (...)
(...) Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht. (...)
(...) Daß Sie Ihr Auto nicht selber auf Elektroantrieb umrüsten dürfen, ist mir nicht bekannt. Ich vermute, daß Sie das zwar dürfen, aber das Fahrzeug nicht einfach im Straßenverkehr benutzen dürfen, sondern nur nach einer amtlichen Zulassung. (...)