Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für Ihre Frage, die ich nach meiner Mail auch gerne hier beantworte. Wie übrigens auch im Internet von meiner Seite offen dargestellt, habe ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit bis 2009 mit der Firma zusammengearbeitet, was mir nun aus zeitlichen Gründen leider im Moment nicht mehr möglich ist. Auch wenn ich auf ihre zweite Frage als MdB eigentlich nicht der passende Ansprechpartner bin will ich darauf eingehen, um ihre scheinbar vorhandenen, nicht zutreffenden Eindrücke zu wiederlegen. (...)

(...) Auf einen wichtigen Faktor sind wir aber im Besonderen angewiesen und zwar auf die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn wir die Energiewende alle wirklich wollen, dann dürfen Klagen gegen den Ausbau der Stromnetze, der Widerstand gegen den Bau von Windrädern und Solaranlagen nicht der Normalfall, sondern höchstens die Ausnahme sein. Des Weiteren brauchen wir die Unterstützung für den Bau von neuen effizienten Kohle- und Gaskraftwerken. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht hinter der gesetzlich verankerten allgemeinen Schulpflicht, die sowohl in der hessischen Landesverfassung als auch im hessischen Schulgesetz verankert ist. Diesbezüglich wurde auch im Rahmen der Gesetzesnovellierung das Schulgesetzes im Juni 2011 nichts geändert. (...)

(...) zur Zeit sehe ich keine Veranlassung die Schulpflicht in Hessen zu ändern. Wir haben eine große Schulvielfalt in Hessen. (...)

(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)

(...) Die Landesregierung steht für das Ende der Nutzung der Atomenergie und begleitet den Atomausstieg der Bundesregierung sehr intensiv und kritisch. So ist es ein Erfolg der grün-roten Regierung, dass wir den gestaffelten Ausstieg mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchsetzen konnten. (...)