(...) Ein Euro-Krisenmechanismus ohne deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre ein Schritt in Richtung Transferunion. Dem kann die FDP nicht zustimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin der Meinung, dass unabhängig davon, ob man kritisch zur geplanten Ansprache des Papstes im Bundestag steht oder die Einladung an den Papst für begrüßenswert hält, davon auszugehen ist, dass der Papst etwas zu sagen hat. Darüber kann man sich dann freuen oder man kann darüber diskutieren oder sich daran reiben - dazu sind wir ja zum Glück frei, ob Christenmenschen oder nicht. (...)
(...) Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden wir die Tarifautonomie gefährden. (...)
(...) meine Aussage bezüglich der Muttersprache und des Missverständnisses bezog sich nicht auf die vom Spiegel zitierte Äußerung, sondern eine frühere. Im Kern war es so, dass der amerikanische Botschafter mich fragte, ob es tatsächlich so sei, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung darauf bestünden, dass Deutschland aus der NATO austräte. (...)
(...) Ich möchte niemanden wieder loswerden, der DIE LINKE wählt oder unterstützt. Vielmehr geht es mir darum, rassistische Ansichten auch unter unseren Anhängern zu bekämpfen. Dies geschieht einerseits durch Aufklärung über die Hintergründe der anti-muslimischen Hetze und andererseits durch eine klassenkämpferische Politik der Linken, die den Menschen deutlich macht, wo die wirklichen Ursachen von Krise, Armut und Erwerbslosigkeit zu suchen sind. (...)
(...) Den Schritt der Studiengebühren-Abschaffung in Hamburg wollten die Abgeordneten der GAL ebensowenig mitgehen wie die Fraktion der SPD. Die Haltung der Grünen kommt in der Stellungnahme der Hochschulgruppe zum Vorschein: „CampusGrün Hamburg begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Studiengebühren und Verwaltungsgebühren abzuschaffen. (...)