(...) Mit der Unterzeichnung der Fusionsverträge durch GTZ, DED und Inwent wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger, effizienter und sichtbarer. Die Fusion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die wichtigste entwicklungspolitische Strukturreform der letzten Jahre. (...)
(...) Der Flughafen Hof / Plauen ist ein Glücksfall für die Region. Allein aus wirtschaftlichen Gründen ist er dringend erforderlich, damit die hochfränkischen Unternehmen, die häufig global Players sind, weiterhin zügig auf Kundenwünsche eingehen und weitere Kontakte knüpfen können. (...)
(...) Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments sind in dieser Frage beschränkt - dies liegt am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass in Bildungsfragen die Mitgliedstaaten am Zuge sind. (...)
(...) 5 GSO abweicht. Sie erfolgte letztlich im Vorgriff auf die entsprechende GSO-Änderung, die bereits auf dem Weg gebracht worden ist. Da die Maßnahme niemanden benachteiligt, ist dies jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
