Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nein, das habe ich bisher nicht getan. Aber ich werde es nachholen. (...)

(...) Die Bundespolizei muss ebenso wie die gesamte Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bislang wird jedoch davon ausgegangen, dass die Bundespolizei alle erforderlichen Aufgaben mit den ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln wird finanzieren können. (...)

Sehr geehrter Herr Sichardt,

(...) danke für Ihre Zuschrift. Ich habe bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass ich die gesellschaftliche Debatte um die Nutzung der Kernenergie mit großer Sorge beobachte. Deutschland geht hier einen Sonderweg. (...)

(...) Mit dessen Ende müsste auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wenn der Solidaritätszuschlag aber in andere Steuerarten integriert wäre, so halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass eine Regierung jeweils die Einkommens-, die Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer reduzieren würde, um die durch das Auslaufen des Solidarpaktes freiwerdenden Mittel den Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. (...)

(...) An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse nicht komplett auffrisst. (...)