(...) Ich sehe die Probleme des Rassismus nicht bei der NPD, die NPD bietet diesen lediglich eine Basis. Die bestehenden Probleme verschwinden durch einen NPD-Verbot leider nicht. Ein reiner Verbot der NPD würde wohl kaum etwas bewirken, denn das Denken ist in den Köpfen verankert. (...)
(...) 2. Das kostenfreie dritte Kindergartenjahr ist für mich eine unerlässliche Maßnahme zur Hebung der Chancengleichheit und zur Förderung der Integration. (...)
(...) Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. (...)
(...) Die beste Schuldenbremse ist die Millionärssteuer. Nach unserer Ansicht kann nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Pro-bleme des Saarlandes lösen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es richtig, dass die Vorgaben für die Mängeleinstufungen bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestrafft und die Ermessensspielräume der Prüfer eingeschränkt werden, um eine bundesweit einheitliche Durchführungspraxis und eine Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter zu erreichen. Außerdem sollte die Qualität der HU gesteigert werden, da hier z. (...)
(...) Der Arbeitsmarkt folgArbeitsmarktherweise keinen Marktgesetzen. Ein Arbeiter wird angesichts einer Erhöhung seines Stundenlohnes sein Angebot an Arbeit reduzieren, weil er bei steigendem Gesamteinkommen erwiesenermaßen längere Freizeit einem höheren Verdienst vorzieht. (...)