(...) der SSW lehnt die CCS Technologie aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich habe im Rahmen meiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Sprecher der nordfriesischen Kreistagfraktion des SSW Initiativen gegen diese Technologie ergriffen. (...)
(...) Im übrigen bin ich gegen eine konsequente Einführung alternativer Energien.
(...) Grundsätzlich halte ich eine Moderation für keine falsche Maßnahme, weise aber klar darauf hin, dass es hier auf das richtige Maß ankommt. Wenn ein zu moderierender Beitrag nicht freigegeben oder gar gelöscht wird, dann nur wenn unstrittige Gründe oder gar eine Verletzung des geltenden Rechts vorliegt - Moderation darf nicht als Mittel zur Zensur oder Sperrung bestimmter Inhalte eingesetzt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung wird mit dem E-Government-Gesetz in diesem Jahr rechtliche Regelungen zum Einsatz von E-Government-Verfahren anpassen, um die elektronische Verwaltung für den Nutzer einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data") und Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung. (...)
(...) Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. (...)
(...) Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. (...)