(...) zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion viel an einem guten Angebot der Deutsche Welle in der ganzen Welt gelegen ist. Allerdings sind Veränderung beim Angebot und bei der Aufstellung der DW vor dem Hintergrund eines veränderten Nutzungsverhalten und vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen unausweichlich. (...)
(...) Der Staat kann jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der religiös-weltanschaulichen Neutralität diesen Ansprechpartner nicht bestimmen, vielmehr ist es Aufgabe der Muslime und ihrer Verbände, die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft zu erfüllen und somit als legitimer Ansprechpartner des Staates fungieren zu können. Der vom Wissenschaftsrat eingebrachte Vorschlag, anstelle der Kooperation mit einer einzelnen Religionsgemeinschaft einen Beirat einzuberufen, um die verschiedenen Strömungen des Islam zu berücksichtigen und auch die vielen nicht verbandlich organisierten Muslime mit einbeziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest als Übergangslösung vielversprechend. So konnten beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Konzept gute Erfolge bei der Einführung von islamischem Religionsunterricht verzeichnet werden. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist ein Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgesehen. Derzeit liegt auch ein Referentenentwurf hierfür vor. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)
(...) Ihre Einschätzung "Leider zeigt sich auch an diesem Beispiel, das sich "bestimmte Personen" alles erlauben können und die Politikverdrossenheit in unserem Land gefördert wird" teile ich nicht. (...)
(...) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) gewesen seien. Ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen halte ich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse daher keinesfalls für gerechtfertigt. (...)
