(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)
(...) Der Steuersatz soll 20% des theoretischen Mietwertes der Immobilie betragen. Durch die Besteuerung sollen Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Frankreich an der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Infrastrukturen, Polizei etc.), von denen sie profitieren, beteiligt werden. (...)
(...) Ihre begründete Sorge, die auf diversen Pressemeldungen beruht, lässt sich meines Erachtens nehmen, da eine Auflösung des DRA nicht geplant ist. (...) Zugleich ist jedoch deutlich geworden, dass insbesondere die Digitalisierung der Archivmaterialien und die damit verbundene dauerhafte und langfristige Sicherung sowie Zurverfügungstellung mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden ist. (...)
(...) Der baden-württembergische Tourismus soll zukünftig mit einem erfolgreichen Natur- und Landschaftsmarketing eng verknüpft werden. Dazu streben wir die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald an. Dies habe ich bereits im Tourismuspapier der Grünen Landtagsfraktion (unter meiner Federführung) im Juni 2010 dargelegt. (...)
(...) Unsere Natur zu erhalten und zu schützen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung. Dabei achten wir neben den Belangen des Umweltschutz auch auf eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Denn Naturschutz muss von dem Menschen jeden Tag neu gelebt werden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Chance, dass ein Nationalpark eine große Anziehungskraft für Besucher entfalten könnte und damit auch Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung für die Region brächte. Die Landesregierung wird der Region aber kein Konzept überstülpen, sondern es steht fest, dass der Nationalpark nur kommt, wenn er von den Menschen vor Ort gewollt und mit getragen wird. (...)
