(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Hemmer,
(...) Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. (...)
(...) Durch die Auswüchse der Lärmbelastung entsteht eine unselige Diskussion über die Vertretbarkeit des Hubschrauberstandorts Katterbach an sich. Mir persönlich liegen gute Beziehungen zu unseren amerikanischen Partnern sehr am Herzen. (...)
(...) Bezüglich der Petitionen muss ich sagen, dass diese ein sehr gutes Instrument sind, Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen, womit sie auch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die Petitionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aus der Stadt Fürth zum so genannten S-Bahn-Verschwenk waren z.B. recht erfolgreich. (...)
(...) für Ihr Interesse am Schlossgarten und dafür, dass Ihnen die Wahrung unserer Rechtsordnung am Herzen liegt, danke ich Ihnen. Der Obere, Mittlere und Untere Schlossgarten mit dem Rosensteinpark ist ebenso wie der Schlossplatz von großer historischer Bedeutung und stellt einen repräsentativen Erholungsraum in der Landeshauptstadt Stuttgart dar. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, den Schlossgarten insgesamt attraktiv zu erhalten und im Interesse einer lebendigen, bürgerfreundlichen Innenstadt vor unzulässiger Inanspruchnahme zu schützen. (...)