(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Großteil meiner Fraktion habe ich für die Möglichkeit gestimmt, dass Mitgliedsstaaten gentechnisch veränderte Organismen verbieten können. Ich glaube, mit meinem Abstimmungsverhalten ganz im Sinne des Großteils der Menschen in Deutschland gehandelt zu haben. (...)
(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Utz,
(...) Natürlich muss das Steuerrecht vereinfacht werden. Aber ich warne vor allzu großen Erwartungen. (...)
(...) zu senken. Wir haben gezeigt, dass die These, dass eine gute Wirtschaftspgute Wirtschaftspolitikong>beste Sozialpolitik ist, zutrifft. Ich versichere Ihnen SPD und Grüne wären stolz, wenn ihre Regierung auch nur annähernd vergleichbare Ergebnisse, wie diese Koalition vorzuweisen hätte. (...)