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Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang U. •

Frage an Gerald Häfner von Wolfgang U. bezüglich Gesundheit

Ich bekomme heute folgendes Mail:

Deutsche Abgeordneten wollen für die Gentechnik stimmen
Jedes EU-Land muss Gentechnik auf seinen Feldern verbieten können – dafür will der Umweltausschuss des Europaparlaments sorgen. Doch der Vorschlag droht nächste Woche an den Stimmen deutscher Abgeordneter zu scheitern. Fordern Sie diese auf, gegen Gentechnik zu stimmen!
http://www.campact.de/gentec/sn9/signer

Wie wurde Ihrer Meinung nach die Bevölkerung sachgerecht darüber informiert?
Wer von den Deutschen Abgeordneten stimmt für die Gentechnik?
Ist den Abgeordneten klar, dass sie einen großen Teil Menschen in diesem Land ignoriert?

Mit bestem Gruß - Wolfgang Utz

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Utz,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juni. Sie nehmen darin auf die am 5. Juli im Europäischen Parlament stattgefundene Abstimmung zu genetisch veränderten Organismen (GVO) Bezug und sprechen sich für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote aus.

Wie Sie sicherlich bereits aus der Presse erfahren haben, hat das Europäische Parlament am 5. Juli mit großer Mehrheit einen Entwurf beschlossen, der die Möglichkeit nationaler Anbauverbote von genetisch veränderten Pflanzen vorsieht. Die Europagruppe der Grünen hat geschlossen für diesen Vorschlag gestimmt.

Gemäß dem Vorschlag soll es den EU-Mitgliedsstaaten künftig möglich sein, den Anbau genetisch veränderter Organismen auf ihrem Territorium zu verbieten. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission wurde mit wesentlichen Änderungsvorschlägen versehen, sodass als Verbotsgründe nunmehr auch Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten und volkswirtschaftliche Schäden in Betracht kommen. Ebenfalls Bestandteil des Entwurfes ist die Forderung, die Mängel der bisherigen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen zu beseitigen.

Das Parlament hat sich weiterhin für verpflichtende Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen in allen Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Das Parlament forderte auch, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend strikte Haftungsregeln einführen müssen, denn es darf nicht sein, dass Landwirte bei Schäden zur Kasse gebeten werden, obwohl sie den Anbau von GVO ablehnen. Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Mehrheit der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa diese Technologie ablehnen.
Nun liegt es am Rat, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Wird der Entwurf vom Rat gebilligt, ist dies großer Schritt in Richtung Rechtssicherheit für gentechnikkritische Mitgliedsstaaten.
Wir Grüne haben in unseren Pressemitteilungen und unserer Öffentlichkeitsarbeit stets unsere gentechnikkritische Haltung zum Ausdruck gebracht und über den Stand der Debatte um die nationalen Anbauverbote informiert.

Über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten anderer Fraktionen kann ich Ihnen leider keinerlei Auskunft erteilen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die jeweilige Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerald Häfner