(...) die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche ein Wahlrechtsänderungsgesetz eingebracht, mit dem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen wird. Leider haben die Verhandlungen diesmal sehr lange gedauert, da aus den Parteien sehr unterschiedliche Vorschläge gemacht wurden. (...)
(...) Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir, auf meine Interviews in der TAZ und in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 17. Juni zu verweisen. (...)
(...) als Christdemokrat bzw. Christlich-Sozialer, dessen Partei zur großen Familie der EVP gehört, kann ich mit dem Ausdruck "konservative Parteien" ehrlich gesagt nicht so viel anfangen. Die von Präsident Václav Klaus gegründete ODS in der Tschechischen Republik war eine nationalistisch-liberale Partei, die ihren Nationalismus unter der neuen Führung inzwischen etwas abgemildert hat. (...)
(...) eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema findet statt - u.a. auf Spiegel Online. (...)
(...) ich teile ihre Kritik am aktuellen BAföG-System. Vor allem die von Ihnen geschilderten Rückzahlungspflichten veranschaulichen deutlich, dass die Studienfinanzierung hierzulande unzureichend ist und es einer mutigen Erneuerung bedarf. Notwendig ist ein Umbau der Studienfinanzierung, der gleiche Chancen und mehr Teilhabe verwirklicht. (...)
