Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Frage, ich freue mich über Ihr Interesse am Kirchentag.
Die Rede zum Abschluss des Kirchentages finden Sie unter:
(...) in der Tat ist es bedauerlich, dass wir es – als Koalition aber auch als Parlament insgesamt – nicht geschafft haben, die erforderliche Reform des Wahlrechts bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist (30.6.2011) abzuschließen. Stattdessen haben wir in dieser Woche erst den Gesetzesentwurf der Koalition in erster Lesung beraten können: (...)
(...) Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". (...)
(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)
(...) Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. (...)
(...) Ihre Frage ist theoretischer Natur, deshalb kann und werde ich auf eine solche Frage nicht antworten. Richtig ist, dass es sich lohnt, für die Stabilität des Euros zu kämpfen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Dafür steht die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
