(...) In meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage von Frau Bezler auf diesem Portal nehme ich ausführlich Stellung zu den auch von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich der ITT-Initiative. Ich denke Sie haben Verständnis dafür, dass ich Sie auf diese Antwort vom 29. (...)
(...) Patienten dürfen grundsätzlich nur dann auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung stationär behandelt werden, wenn eine ambulante Behandlung nicht möglich oder weniger erfolgversprechend erscheint. Wie die Situation bei dem Bandscheibenvorfall Ihrer Stieftochter einzuschätzen war, kann das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nicht beurteilen. (...)
(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keine Bestrebungen, das Prozedere der Richterwahl an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu reformieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Legislative und Exekutive zusammen die Richterwahl verantworten. (...)
(...) Trotz des massiven Zubaus und der enormen Kosten trägt die Photovoltaik im Jahr 2010 aber nicht einmal 1.8 Prozent zur gesamten Bruttostromerzeugung bei. Die aktuelle Förderung übervorteilt einen einzelnen Energieträger, der aufgrund der geographischen Lage Deutschlands sehr ungünstige Rahmenbedingungen hat (Sonnenstunden: Deutschland durchschnittlich 750-800; südliches Europa: 2.000-3.000). (...)
(...) Insofern scheue ich Vergleiche mit 1948 - einer Zeit des Wiederaufbaus in Folge des durch Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieges. Beim Zensus geht es vielmehr um statistische Zwecke. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
