(...) Deshalb liegt eine Kunst in der Politik darin, solche Vorschläge zu erarbeiten, mit denen schließlich alle Menschen - die nicht borniert sind oder sich in ein Thema verrannt haben - einigermaßen leben können. Oft kann ein Kompromiss diesem Ziel dienen. Dort wo ein Kompromiss aus logischen Gründen nicht möglich ist, bei notwendigerweise digitalen Entscheidungen, muss demokratisch und verfassungskonform entschieden werden. (...)
(...) In den Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung ist erneut festgeschrieben, dass bei einer Kostenüberschreitung über das bisher Vereinbarte hinaus das Land sich nicht weiter an steigenden Kosten beteiligen würde. Dieser Sachverhalt ist der Bahn bekannt. (...)
(...) Juli. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Meldung des "Spiegels" über eine mögliche Genehmigung des Bundessicherheitsrates zum Export von 200 Leopard-2-Panzern. Sehr gerne beziehe ich dazu Stellung. (...)
(...) Insgesamt versuchen die Neubaugegner das Projekt Stuttgart 21 madig zu machen und als nicht sonderlich barrierefrei darzustellen. Bisher kommt man allerdings auch nur über den Nordeingang bequem ebenerdig in den Bahnhof - durch die Klettpassage durch oder von den S-Bahn-Gleisen hoch ist die Erreichbarkeit ganz schlecht und nervt. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
auch hierzu habe ich auf dieser Seite bereits Stellung bezogen - vergleichen Sie meine Antwort vom 18.5.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...)