(...) Nach meiner Kenntnis haben Sport 1 (ehemals Sport 1d Eurosport eine solche Entscheidung getroffen. (...) Es bleibt nur die Möglichkeit, auf Kabel- oder Satellitenempfang auszuweichen. (...)
(...) Nach meiner Information hat die Stadt Neumünster 2009 auf Doppik umgestellt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)
(...) Die Landesregierung ist strikt dagegen. Deshalb habe ich in Berlin dafür gekämpft, dass in das sogenannte CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird. Das waren harte Verhandlungen, aber am Ende hatten wir Erfolg. (...)
(...) Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. (...) Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)
