(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)
(...) Ich habe deshalb diesmal der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zugestimmt, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Problem der Altersversorgung zuerst angegangen wird, bevor eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ansteht. (...)
(...) Die vermeintliche Entscheidung zum Leopard-Deal ist im Bundessicherheitsrat unter Geheimhaltung gefällt worden, der Bundestag ist an der Entscheidung formal-rechtlich nicht beteiligt. (...) Die Bewaffnete Einmischung Saudi-Arabiens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain hat mich allerdings auch misstrauisch werden lassen. (...)
(...) In den letzten Jahren wurde der Konsum von Tabak und Alkohol deutlichen Restriktionen unterworfen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Maßnahmen folgen werden. Ihre Auffassung, dass die Gefahren des Alkoholkonsums ignoriert würden, teile ich daher nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Diätenerhöhung verweise ich auf meine Antwort an Herrn Haberkorn. Es ist keinesfalls so, dass nach einer Wahl nur noch "Geld und Zulagen zählen", wie Sie es ausdrücken. (...)
(...) Einwände gegen mögliche Panzerlieferungen sind im Hinblick auf das repressive Regime in Saudi-Arabien legitim, auch und vor allem vor dem Hintergrund der demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region wir nicht nur dort mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen. (...)
