Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch hier sieht das Verhältnis in NRW deutlich besser aus: 22,35 je 100.000 Einwohner in NRW zu 19,97 in Baden-Württemberg. Dazu trug übrigens auch bei, dass in NRW auch die absolute Gesamtzahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhöht wurde, nachdem unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung Personal im Bereich der Steuerfahndung abgebaut wurde. Unter der von Hannelore Kraft geführten Regierung stieg die Zahl von 3936 im Jahre 2009 auf 3988. (...)

(...) Für die nukleare Entsorgung sind <Entsorgungmschutzbunker ungeeignet. Atomschutzbunker verfolgen einen Schutzzweck in Kriegszeiten. (...)

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. (...)

(...) Deswegen halte ich auch nichts von den Plänen für eine Bürgerversicherung. Eine Erweiterung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Allheilmittel zur Lösung von Problemen. (...)

(...) Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus. (...) Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. (...)

(...) Wir haben z.Z. 27 Milliarden Euro Schulden. Du siehst, nicht nur dein Stamm hat "Finanzielle Lücken" sondern auch das Land hat fast unüberwindbare Lücken im Haushalt. (...)