(...) Herr Lindner hat hierzu wiederholt Stellung bezogen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Vergleichen Sie beispielsweise die Antworten vom 7. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die Abgeordnetenentschädigung von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. (...)
(...) Juli 2011 danke ich Ihnen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Grund, warum ich die Offenlegung sämtlicher Kosten durch die Bahn fordere, statt selbst mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, die ich mir in der Tat vom Kollegen Ramsauer beschaffen könnte, liegt am Misstrauen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere der S21-Gegner, gegen solche Veröffentlichungen von Politikerseite. Der pauschale Slogan vom angeblichen „Lügenpack“, der uns S21-Befürwortern seit Jahr und Tag entgegenschallt, ist dafür, denke ich, Beweis, genug und im Übrigen schlimmer als Populismus, nämlich schlicht unverschämt. (...)
(...) Ihre Einschätzung zum passiv Rauchen teile ich. Im Entwurf der CDU Landtagsfraktion zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW wird besonders auf den verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche abgehoben: Rauchverbot an Schulen, auch bei nichtschulischen Veranstaltungen sowie Rauchverbot für ausgewiesene Spielplätze. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. (...)
