Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur - haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression" - sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung - etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen. (...)

(...) eine Bahnumfahrung um Oldenburg kommt aus kosten- und planerischen Gründen nicht in Betracht. (...)

(...) nur eine totalitäre Denke kann mit dem Begriff „sofortiger Ausstieg“ die Beendigung der Atomkraftnutzung innerhalb der nächsten Minuten, Stunden bzw. Tage meinen. (...)

(...) Unabhängig davon bitte ich Sie als Bewohner des Oldenburger Umlandes um Verständnis für die Bahnanlieger in Oldenburg, die sich im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port große Sorgen um ihre Nachtruhe und den Wert Ihrer Grundstücke machen. Ihnen ist, zumindest für die Strecke ab Hauptbahnhof bis Wilhelmshaven Lärmvorsorge zugesagt worden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Für die Union ist die Vertrauenswürdigkeit der Medien eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Diese Art des "Lügenfernsehens", von der Sie sprechen, ist sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in unsere Fernsehanstalten zu stärken. (...)