(...) Insgesamt war auch die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün kein Ruhmesblatt, das muss ganz offen gesagt werden. Stellenweise stand sie im Widerspruch zu eigenen friedenspolitischen Ansprüchen, insbesondere dem Ansatz der Zivilen Krisenprävention. (...)
Sehr geehrte Frau Kracke-Ruh,
da kann ich Ihnen zZ keine genaue Antwort geben. Ich werde mich bei der DB erkundigen und melde mich wieder.
Mit freundlichen Grüßen
(...) über den Einsatz von Zügen auf einer bestimmten Strecke entscheidet zunächst einmal das jeweilige Bahnunternehmen, also in diesem Fall wohl die Deutsche Bahn AG. Sofern für eine Verbindung ein entsprechender Bedarf besteht, spricht dies dafür, einen regelmäßigen Zugverkehr vorzusehen. (...)
(...) Wenn ein Kind in "seinem" Stadtteil keinen Kita-Platz findet, muss leider eventuell eine weitere Strecke zur nächsten Kita in Kauf genommen werden. Allerdings ergeben sich immer wieder Lösungen, da einige Eltern ihre Kinder bei mehreren Einrichtungen anmelden. (...)
(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)
(...) Um Gewaltverbrechen an schadlosen BürgerInnen erfolgreich entgegen zu wirken, kann nur die umgekehrte Fragestellung zum Erfolg führen: An wie vielen Amokläufen wurde auf solche Waffen zurückgegriffen und welchen gesellschaftlichen Nutzen weisen diese auf? Aus meiner Sicht hat sich das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage aller modernen Rechtsstaaten bewährt, was einem Besitz von Brauchtumswaffen seitens fachkundigen Sammler nicht entgegensteht, die Bereithaltung von schussfertigen Waffen in Privathand, die nicht unter bestimmten Bedingungen zur Jagd- und Sporttätigkeit dienen, jedoch kategorisch ausschließt. (...)
