Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. (...)
(...) Es muss eine viel größere öffentliche Verantwortung geben. Es darf keine ökonomischen Machtzentren geben, die das ganze Geschehen diktieren. Die Struktur, die dabei entwickelt wird, muss in höchstem Maße demokratisch sein. (...)
(...) Ich denke ein Zeitraum von 9 Monaten reicht aber nicht aus, um den Erfolg einer solchen Regelung abschließend zu beurteilen, zumal das Problem der wildlebenden Katzen damit nicht gelöst ist. (...)
(...) ich lehne derartige Planungen ab.
Neben den von Ihnen genannten Auswirkungen beeinträchtigen sie in nicht unerheblichem Maße Natur- und Landschaft. (...)
(...) Ihre Sorgen vor allem für Tweelbäke sind sehr nachvollziehbar. Ich habe mich daher in dieser Angelegenheit im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erkundigt. (...)
(...) Auch ich habe die Überlegungen aus der Stadt Oldenburg, eine Ausweich-/Umgehungstrasse zu bauen, zur Kenntnis genommen. Ich kann hierzu nur sagen, dass dies eine völlig abwegige Idee ist. (...)