Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willi R. • 29.01.2011
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 02.02.2011 (...) ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Der Bundeshaushalt weist soziale Leistungen in einer Höhe aus, wie es sie noch nie in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jemals erreicht wurde. (...)
Frage von Willi R. • 29.01.2011
Antwort von Serkan Tören FDP • 23.03.2011 (...) Wir Liberale haben Friedmanns Modell aufgegriffen und hieraus das „Liberale Bürgergeld“ entwickelt, welches 2005 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. (...)
Frage von Hendrik M. • 29.01.2011
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.02.2011 (...) Wir sind sehr bemüht, unsere Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das ist aber nicht so einfach. (...)
Frage von Sabine H. • 29.01.2011
Antwort von Helmut Dammann-Tamke CDU • 03.02.2011 (...) grundsätzlich gibt es angesichts der CO2-Problematik langfristig keine Alternative zum Ausbau regenerativer Energien. Für die Landwirtschaft ergeben sich daraus neue Einkommensperspektiven und die Wertschöpfung wird weg von Konzernstrukturen, in die Hand von mittelständischen Unternehmern verlagert. (...)
Frage von Gerhart M. • 29.01.2011
Antwort von Huy-Tam Van CDU • 30.01.2011 (...) Ich plädiere dafür, diese Unternehmen noch verstärkter zu unterstützen. Konkret kann dies zukünftig durch eine sichergestellte ausreichende Kreditversorgung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichen Krisen erfolgen. Welche einzelnen Instrumente hier sinnvollerweise in Hamburg zum Einsatz kommen sollten, müsste in einer Expertenrunde schnellstmöglich eruiert werden. (...)
Frage von Edgar O. • 29.01.2011
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 29.01.2011 (...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)