Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir halten die Schutzvorschriften des deutschen Rechts für ausreichend. Alle Menschen, die in Deutschland leben, unterliegen den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung wird es Frau Schulze Föcking nicht möglich sein, den Termin in Wettringen wahrzunehmen, da Sie schon einen anderen nicht aufschiebbaren Termin angenommen hat. (...)

(...) Der Euro hat sich inzEurohen als zweitwichtigste Währung neben dem US-Dollar etabliert und Deutschlands und Europas Rolle als Wirtschaftsmacht gestärkt. Unter Ökonomen ist unbestritten, dass durch den Wegfall von Wechselkursrisiko und Umtauschgebühren einerseits die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen gesunken, andererseits der Wohlstand im Euroraum gewachsen ist. (...)

(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Juli zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG vorgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage nach wie vor heillos zerstritten. (...)