(...) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid. (...)
(...) Sie haben mit Ihrem Telefonunternehmen einen Vertrag über eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und haben deshalb keinen Anspruch, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Dabei spielt auch der Grund den Sie anführen keine Rolle. (...)
(...) Tatsächlich sind stetig abnehmende Wahlbeteilungen seit Mitte der 1970er Jahre leider zur Regel geworden. (...) Es bleibt gleichwohl von hoher Wichtigkeit für unsere Gesellschaft, dass die demokratische Legitimation der gewählten Volksvertreter auf einer möglichst breiten Basis steht. (...)
(...) Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. (...)
(...) Es reicht allerdings nicht, durch Zuwanderung akute Lücken zu schließen. Deutschland braucht eine nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis. Im Vordergrund müssen heimische Potenziale stehen, sonst droht uns ein tief gespaltener Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langezeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. (...)
(...) Aufgrund des demografischen Wandels und der Veränderungen in der Arbeitswelt ist schon heute absehbar, dass es in Deutschland zu einem Mangel an Fachkräften kommen wird. In einigen Berufsgruppen, beispielsweise bei den sogenannten MINT-Berufen und im Pflegebereich, sowie auch in einigen Regionen Deutschlands ist dieser Mangel bereits heute festzustellen. (...)