(...) Unsere Aufgabe als Politiker, und die nehme ich sehr ernst, ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die das Risiko des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht minimieren. Daran arbeiten wir täglich. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Lieferung eines wLieferung unter Umständen atomar aufrüstbaren - U-Bootes an Israel auch deshalb besonders kritisch zu bewerten, weil die letzte Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im letzten Jahr die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten forderte. Ein Konferenzergebnis, das auch von der Bundesregierung unterstützt wurde. (...)
(...) In der Satzung ist auch geregelt, inwieweit Sie Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Parteivorstandes einlegen können. Ich kann Ihnen ferner versichern, dass die Parteien in Deutschland immer engagierte Menschen suchen, die sich politisch einbringen möchten. (...)
(...) Insofern kritisiere ich das sicherlich nicht, wenn dies ein anderer ebenso handhabt. Ich komme lediglich zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung des Instruments der Eurobonds. Zu Ihrer Kenntnisnahme lege ich Ihnen einen Artikel des Handelsblatts bei, der ausgewogen auch auf die Chancen eingeht, den Eurobonds bieten. (...)
(...) für Ihr Email zum Thema Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in Niederbayern nach dem Olympia-Aus möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Gelder jetzt trotz des Olympia-Aus so nicht zur Verfügung stehen, da diese noch nicht bewilligt waren und somit auch nicht konkret "frei werden" können. (...)
(...) die nicht erfolgreiche Olympiabewerbung bedeutet keineswegs, dass jetzt Finanzmittel zur anderweitigen Investition frei würden. Es entfällt dadurch lediglich der Grund für die Priorität oberbayerischer Infrastrukturprojekte. (...)