Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe von der beabsichtigten Verleihung auch erst aus der Presse erfahren. (...)

(...) nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit dies gelingt, erhalten sie neben Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattung auch Spenden, über deren Herkunft sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ich halte diese Mischung für richtig und sinnvoll. (...)

(...) mein Arbeitsvertrag mit der AEG MIS endete mit Umstellung des baden-württembergischen Landtags auf ein Vollzeitparlament. Über Geschäftsbeziehungen der Firma AEG MIS bin ich nicht informiert. (...)

(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)

(...) leider bleibt es auch in Bezug auf die Hinzuverdienstgrenzen bei Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze bis heute bei wortreichen Ankündigungen seitens der Bundesregierung. Obwohl sich die Regierungsparteien zu Beginn des Jahres darauf geeinigt hatten, die Hinzuverdienstgrenzen in so weit zu erhöhen, dass ArbeitnehmerInnen, die vor Erreichen des 65. (...)

(...) Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rente sozial gerecht zukunftsfest machen: Sie soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche abflachen. (...)