(...) Denn wichtiger als eine kostenlose Kita-Betreuung ist der Ausbau von wirklich guten Ganztagsschulen als kostenloses Angebot für alle Kinder. Eine moderate und angemessene Kostenbeteiligung an der Kita-Betreuung - mit Ausnahmen und Kostenbefreiungen für Härtefälle usw. - ist deshalb völlig in Ordnung, wenn auf diese Weise der Ausbau von Ganztagsschulen finanzierbar bleibt. (...)
(...) Auch wenn einige Alleswisser in unserem Landesverband das anders sehen: Grundsätzlich würde ich bei künftigen wichtigen schulpolitischen Entscheidungen immer auf den Rat und den Sachverstand von Experten wie Sylvia Canel zurückgreifen. (...)
(...) Am 14. Januar 2011 hat die Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Erdgasbohrungen unterrichtet. Danach kontrolliert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Lagerstätten. (...)
(...) Deshalb schlage ich für das Portugiesenviertel ein Pilotprojekt vor, in dem zukünftig die Zufahrten nur noch für Anwohner und Gewerbe erlaubt sind. Diese versenkbaren Poller werden gerade für den Umbau des Hansaplatzes eingerichtet, auch dort sollen sie modern den Verkehr regeln helfen. (...)
(...) Es wird eine stärkere Überwachung des Verkehrs erfolgen müssen, die Polizei wird konsequenter eingreifen müssen als bisher. Das erfordert aber natürlich auch eine entsprechende personelle Ausstattung. (...)
(...) Es ist einer der Kernforderung der FDP, dass Ordnungskräfte ihr Dienst draußen auf der Straße verrichten und nicht am Schreibtisch. Deshalb werde wir dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsdienst von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Probleme vor Ort zu haben. (...)