Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) danke für Ihre Frage. Die Debatte über ein mögliches Wasserkraftwerk in Neuburgweier kommt für die EnBW zu einem wohl günstigen Zeitpunkt. Zum einen kann so die von der Landesregierung angestrebte Energiewende thematisch aufgegriffen werden und zum anderen vor dem Hintergrund der aktuellen Bilanzzahlen ein Nebenschauplatz eröffnet werden. (...)
(...) Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Energiewende vieles verändern wird und wir uns alle in einigen Bereichen umstellen müssen. Kernenergie deckt momentan in Baden-Württemberg 50% unseres Energiebedarfs, dies müssen wir in den nächsten Jahren decken können, wahrscheinlich sogar noch einiges mehr, weil unser Energieverbrauch steigt. (...)
(...) Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise haben die Abgeordneten wiederholt auf eine Anpassung ihrer Diäten verzichtet. Bezugsgröße für die Höhe der Diäten sollen die Einkommen von Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte bzw. (...)
(...) Klar ist, dass es aufgrund der Nähe Utzenhofens und weiterer Nachbarorte zum Übungsplatz Hohenfels für die Mobilfunkbetreiber weniger wirtschaftlich interessant ist, als wenn auch von dort eine hohe Mobilfunknachfrage zu erwarten wäre. Deshalb haben Bürgermeister Stefan Braun und ich bereits einige Ansätze erörtert, wie hier eine für alle Seiten tragfähige Lösung aussehen könnte. (...)
(...) Sie sind jedoch nicht verboten. Weil Verbraucherinnen und Verbraucher genmanipulierte Lebensmittel mit großer Mehrheit strikt ablehnen, sind in der EU fast keine gekennzeichneten Lebensmittel auf dem Markt. Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gemästet wurden, sind tatsächlich nicht kennzeichnungspflichtig. (...)
(...) Der Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmittel ist innerhalb der Europäischen Union, also auch in Deutschland nicht per se verboten. Die Hersteller von gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben jedoch die Verpflichtung jedes gentechnisch veränderte Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kennzeichnen. (...)