(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)
(...) Wie schwierig verfassungsrechtliche Änderungen sind, zeigt auch ganz aktuell der Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Einführung eines europäischen Verfassungskonvents. (...)
(...) auf unseren Plakaten steht das Wort "frei" nicht in "irgend einem" sondern immer in einem konkreten Zusammenhang. Nun glaube ich nicht, dass "frei von Niedriglöhnen" die Gefahr in sich birgt, mit der FDP verwechselt zu werden. (...)
(...) *Der Zulauf zu den Piraten erkläre ich mir, dass die etablierten Parteien derzeit Schwierigkeiten haben, ihre Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Laut Umfragen sind 72 Prozent der Piraten-Wähler reine Protestwähler.* (...)
(...) Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. So klar steht es im Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Daten für die Verbraucher einsehbar sein sollten. Hier fordern wir von der Bundesregierung zu prüfen, inwiefern eine Echtzeit-Übertragung der Tankstellenpreise möglich wäre, welche dann zu einem Verbraucherportal ausgebaut werden könnte. Die derzeit am Markt befindlichen Angebote hinken den tatsächlichen Preisen immer hinterher und sind somit für die Tankkunden wenig aussagekräftig. (...)