(...) Leider widersprechen viele Anzeichen des iranischen Handelns diesen Behauptungen. Ein nuklear gerüsteter Iran würde die Machtbalance in der Region dramatisch verändern und würde wohl einen Rüstungswettlauf in der Region hervorrufen. Es gibt Anzeichen, dass in diesem Fall Saudi-Arabien, Ägypten, evtl. (...)
(...) Es ist der Iran, der einen Konflikt heraufbeschwört und sich völkerrechtswidrig verhält. Seit Jahren kommt er den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach Transparenz seines Atomprogramms nicht nach und verschließt sich ernsthaften Verhandlungen für eine diplomatische Lösung. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nach wie vor nicht. Ich habe nirgends gelesen, dass für alle Musikkonzerte Eintritt erhoben wird. Ich gehe davon aus, dass vor den RSH und NDR-Bühnen, auf der Rathaus-Bühne und an x weiteren Plätzen weiterhin kostenfrei Musik gehört werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Tiede,
gerne verdeutliche ich Ihnen, warum ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde.
(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)
(...) Wie schwierig verfassungsrechtliche Änderungen sind, zeigt auch ganz aktuell der Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Einführung eines europäischen Verfassungskonvents. (...)