Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unter Verantwortung der Linken haben wir im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf in den letzten Jahren eine dezentrale Struktur der Regionaldienste durchgesetzt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Stadtteil arbeiten, für den sie auch zuständig sind und vor Ort die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ämtern im Interesse der Familien organisieren können. Hierzu gehört auch die engere Zusammenarbeit der Regionaldienste mit den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die letztlich genau für das spezielle Problem von Trennung und Scheidung Ansprechpartner sind. (...)
(...) die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. (...)
(...) Natürlich ist auch in Deutschland die Einführung einer Maut für die Benutzung von Autobahnen denkbar. Möglich wären dann ein zeitbezogenes System, oder die von Ihnen angesprochene Form mit Streckenbezug. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema PKW-Maut und der Nutzung von „Toll Collect“. Grundsätzlich bin ich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, da die Autofahrer finanziell genug belastet sind. (...)
(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)
(...) Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden. (...)
