(...) Sozialversicherungsabkommen sind keine spezifisch deutsche Besonderheit, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherung - VO (EG) Nr. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Integraler Taktfahrplan (ITF) für Baden-Württemberg. Ziel des ITF sind in erster Linie attraktive Reisezeiten, die durch möglichst kurze Wartezeiten und vielfältige Umsteigemöglichkeiten in zentralen Verkehrsknoten geschaffen werden. (...)
(...) Die CDU orientiert sich am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde. Diese ethische Grundlage, das "C" im Parteinamen, spielt gerade für mich als gläubigen Katholiken eine entscheidende Rolle, die auch gelebt werden muss. (...)
(...) 3 Abs. 1 Grundgesetz, da die Höhe der Sicherheit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des jeweiligen Beschuldigten anzugleichen ist, so dass auch einkommensschwache Menschen gegen Kaution freigelassen werden können. (...)
(...) Es ist und bleibt weltweit eine der schwierigsten Herausforderungen für uns Bürger, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität umzusetzen, und dieses gilt weltweit: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen, Jordanien, Syrien und Israel, also in sieben Ländern, bemühen sich derzeit ganze Volksbewegungen darum, mit bisher meist geringem Erfolg. (...)
(...) wie Sie sicherlich der Wilhelmshavener Zeitung entnommen haben, setze ich mich mit all meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für den Erhalt des Marinearsenals ein. Auch wenn es bisher nur einen "Prüfauftrag" gibt, der sich mit den Folgen einer Schließung des Arsenals befasst, halte ich es für sehr wichtig, dass wir schon jetzt ganz deutlich auf die Rolle des Arsenals für Wilhelmshaven hinweisen. (...)