(...) Sie wissen, dass Gerichte wie auch Gutachter grundsätzlich die Entscheidungen der Klosterkammer nicht beanstandet haben, aber auch Hinweise auf einen besseren Umgang der Vertragspartner gegeben haben. Besonders möchte ich aufgreifen, dass es wenig praktikabel ist, die Erbpachtzinsen nur alle 10 Jahre anzupassen. (...)
(...) Da dies in den vergangenen Monaten kaum der Fall war und ich die Diskussionen um das Thema Erbpachtzinsen nicht im Ausschuss direkt mitbekommen habe, halte ich es für sehr viel sinnvoller, wenn Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Landtagskollegen Reinhold Hilbers wenden, der gerade in diesem Bereich ein ausgewiesener Experte ist. Er wird Ihnen die von Ihnen erbeten Fragen als Sprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Haushalt und Finanzen kompetent beantworten können. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden. (...)
(...) Der Entwurf sieht derzeit vor, dass das Wechselkennzeichen aus einem allgemeinen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Zusatzteil besteht, der die Nummer des Fahrzeugs aus-weist und die Plakette mit der Angabe der nächsten Hauptuntersuchung trägt. Der fahrzeugbezogene Teil ist ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen. (...)
(...) die Auenwälder stehen beispielhaft für eine Politik, die die zunehmende Vernässung der Region zum Ziel hat. Darin eingepasst sind Gräben, die eher eine Biotop-, denn Entwässerungsfunktion haben. (...)
(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)