Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. (...)

(...) Bisher hat jeder auch ohne Abgeordnetenwatch den Weg zu mir gefunden und ich bemühe mich nach besten Kräften, alle Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Darüber hinaus gebe ich regelmäßig Pressemitteilungen heraus und gebe Interviews, so dass ich auch keine fehlende Transparenz meiner Positionen zu aktuellen politischen Themen erkennen kann. (...)

(...) bei dem Störkanal handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Insofern ist für den Aus- und Umbau ausschließlich das Bundesverkehrsministerium zuständig. (...)

(...) Vielleicht werden Sie ja Gewerkschaftsmitglied und kämpfen mit anderen Kolleginnen und Kollegen darum, dass wieder ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden. Ich jedenfalls bin Gewerkschaftsmitglied und unterstütze meine Gewerkschaft in ihrem Anliegen, gutes Geld für gute Arbeit durchzusetzen. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Weiterbau der A100 ab. Wir wollen alle politischen und juristischen Mittel dafür einsetzen, den Weiterbau der A100 zu verhindern und den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)

(...) Wir sehen den Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur jedoch als eine gemeinschaftliche Aufgabe und wollen daher das Gesetz wieder völlig außer Kraft setzen , einzelne können und sollen nicht die ganze Last tragen. (...)