Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. (...) Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. (...)
(...) Sie fragen nach der Einrichtung von kommunalen Dolmetschdiensten. Unzweifelhaft ist es, dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf. (...)
(...) Die Staatsverschuldung ist eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass auch die Wirtschaft von bestimmten Sozialleistungen profitiert, umgekehrt gilt aber auch, dass die Bevölkerung von bestimmten Subventionen profitiert. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Kenntnisstand der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht hinter dem der Unionsfraktion lag. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Gemeinschaftswährung bewusst dem Risiko der Aufnahme eines potentiell ungeeigneten Landes ausgesetzt hat. Das belegen Medienberichten zufolge auch andere Dokumente (http://is.gd/XVAiB4). (...)
(...) Die EU kontrolliert auf vielfältige Weise die Mittelverwendung. Zentral sind in diesem System die Kontrolle regelmäßiger Tätigkeitsberichte sowie interne und externe Rechnungsprüfungen. (...)
(...) Ja, das finde ich in der Tat in Ordnung. Es handelt sich beim Bundesfreiwilligendienst um ein „Ehrenamt“, bei dem lediglich sichergestellt wird, dass derjenige, der es ausübt, nicht finanziell draufzahlt. Die Idee ist, seinem Land einen Dienst zu erweisen und der Gesellschaft die eigene Arbeitskraft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (...)