Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Radunski,

Sehr geehrter Herr Schmalian,

(...) Grundsätzlich bin ich voll Ihrer Meinung, dass die Bildungspolitik bundesweit vereinheitlicht werden sollte. Leider ist die Bildungspolitik zu einer Glaubensfrage geworden. Dabei sind sich alle Parteien darin einig, dass die frühkindliche Bildung und der Bau von Ganztagesschulen zwingend notwendig ist. (...)

(...) Die so genannte "Homo-Ehe" wäre nicht die Herstellung von Gerechtigkeit für eine gesellschaftliche Minderheit, sondern die Schaffung einer Ungerechtigkeit für die gesellschaftliche Mehrheit. (...)

(...) Meine Vorschläge sind Teil eines Gesamtpaketes für eine Steuerstrukturreform, die aus mehreren Meilensteinen besteht (Steuervereinfachung, Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Mehrwertsteuer). Der Meilenstein Mehrwertsteuer ist nachfolgend beschrieben: (...)

(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)