Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Sie die Antworten aller Ebenen beisammen haben, lassen Sie mir gerne ein Fazit zukommen. Der Landtag ist zwar nicht federführend zuständig, aber das Land ist ja auch betroffen... (...)

(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)

(...) im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. (...)

(...) grundsätzlich ist eine Steuer auf Pferde denkbar, weil es auch eine Steuer auf Hunde gibt. Uns ist jedoch bewusst, dass der Unterhalt von Pferden weitaus kostspieliger und aufwändiger ist als von kleineren Haustieren (Futter, Unterbringung, Versicherung…). (...)

(...) Für unser Verständnis wäre es sinnvoller, effektive VorbeugungsmaßnahVorbeugungsmaßnahmen Aufklärung sinnvoll zu betreiben, besonders in den Gebieten, wo Zecken verstärkt auftreten. Studien über mehrere Jahre, wie sich die Zahl der infizierten Zecken in einem bestimmten Gebiet, z. (...)

(...) Aus diesem Grund habe ich schon eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um bei diesem Problem Druck aufzubauen. Und nach diesem Anstoß ist unser Gesundheitsminister Huber aktiv geworden und hat angekündigt, dass auch in Bayern die Meldepflicht für Borreliose eingeführt wird. (...)