(...) Der Vorschlag, das Stresstest-Ergebnis der Deutschen Bahn AG von SMA überprüfen zu lassen, kam aber übrigens von den Stuttgart 21-Gegnern. Auch deshalb sehe ich keinerlei Gründe zu der Annahme, dass Stuttgart 21 nicht die Leistung erbringen wird, die S21 von verschiedenen Seiten attestiert wurde. (...)
(...) wir haben in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass wir weitere Einsparungen in den Fachverwaltungen (und damit im Jugendamt) ablehnen. Im Gegenteil braucht es neuer MitarbeiterInnen, um angesichts der kommenden Pensionierungen die Aufgaben weiter erledigen zu können. (...)
(...) Ohnehin hat die FDP Marzahn-Hellersdorf das umfangreichste Wahlprogramm präsentiert. Dennoch beschränken wir uns im Programm auf die Kernthemen unserer Arbeit. Das heißt nicht, dass wir Themen, die keinen Eingang in unser Programm gefunden haben, gar nicht behandeln. (...)
(...) Wie wir glaube ich bereits im Gespräch an Ihrer Haustür besprochen haben sind Fragen die Einzelfälle des Jugendamtes betreffen fachlich und vor allem menschlich immer schwierig. Gern biete ich Ihnen dazu ein Gespräch mit einem Jugendpolitiker meiner Fraktion an. (...)
(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)
(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)