(...) Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein. (...)
(...) Ein großes Anliegen ist mir persönlich, dass zukünftig wieder eine vollständige Lehrmittelfreiheit eingeführt wird, damit alle Kinder die gleichen Lernvoraussetzungen haben. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen. (...)
(...) - einerseits die Einkommenssituation von Familien vor allen Dingen durch Arbeit für die Eltern zu fördern, nur haben das SPD, Linke und Grüne bis heute nicht begriffen, und - andererseits endlich Unternehmen und Steuerkraft in Berlin zu schaffen, um Hilfe für wirklich Hilfesuchende zahlen zu können. (...)
(...) Insofern müsste es in diesem Bereich viel mehr Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer geben, damit sie den von Ihnen geforderten individuellen Unterricht auch praktizieren können. Auch in der Lehrerausbildung müsste hier ein Schwerpunkt gelegt werden. Und die Rahmenbedingungen für einen individuell angepassten anspruchsvollen Unterricht müssen stimmen: Das sind sowohl die Klassengrößen, die Lehrerausstattung, aber auch die Hilfe und Unterstützung durch SozialarbeiteterInnen. (...)
(...) Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich DIE Rezepte für die Verbesserung der Inneren Sicherheit geben wird. Unser Schwerpunkt soll z.B. nicht die Finanzierung in flächendeckende Überwachungsprogramme sein. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
