Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen. (...)

(...) Um auf ihre Frage nach dem Leerstand zurückzukommen: Angesichts einer mittlerweile dramatischen Wohnungsnot sind der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum erst recht skandalös, gewissermaßen ein Skandal im Skandal. Eckard Pahlke, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, geht von gegenwärtig etwa 40.000 für Büronutzungen zweckentfremdeten Wohnungen aus. (...)

(...) Der meiner Meinung nach ins Auge springende Unterschied ist der konsequent inklusive Ansatz des finnischen Modells, oder anders gesagt, die auf Auslese gerichtete Selektivität auf der Grundlage fragwürdiger Standards, das ist die deutsche Krankheit im Bereich des Bildungswesens. Dass das mit europäischen Standards nichts zu tun hat, ist ja auch allgemein bekannt. (...)

(...) Ich möchte lieber mit aller Energie dafür kämpfen, das z.B. bei der Festlegung von Flugrouten und deren Veränderungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren alle von eventuellen Flugrouten betroffenen Bürger und Bürgerinnen und auch Verbände ein Beteiligungsrecht erhalten sollten. Das wäre eine Beteiligung, bei der es um wirkliche Mitbestimmung über Veränderungen von Lebensverhältnissen gehen würde und nicht um eine Option für eine Bürger-Bestrafung eines Oberbürgermeisters, der in der Tat einen Fehler begangen hat, dafür aber bereits bestraft wurde. (...)

(...) 5. Die Förderstruktur der Arbeitsagentur und des Jobcenters muss noch konsequenter auf die Belange von Menschen mit Behinderung abgestimmt werden. Hier wird es darauf ankommen, dass Hamburg seinen Einfluss in der sogenannten "gemeinsamen Einrichtung" (ehemalige Arge) geltend macht zu Gunsten einer stadtteilbezogenen Beschäftigungs- und Förderstruktur. (...)

Sehr geehrte Frau Neufang,