(...) erhalten wird. Leider ist es die Politik des Bezirksamtes Lichtenberg den Haushalt darüber auszugleichen, dass bei der Instandsetzung von Gebäuden und Straßen gespart wird, um dann nach Programmen des Senats zur Finanzierung von Neubauten zu rufen - was das Land Berlin natürlich viel teurer kommt, als vorhandene Infrastruktur zu pflegen. Leider ist auch der marode Zustand der Landsberger Allee ein Indiz für diese Politik. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den Standort nicht geeignet für die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten im näheren Umfeld. Das Gelände befindet sich dafür an einem aus meiner Sicht ungeeigneten Platz, denn Laufkundschaft gab es kaum, da diese überwiegend nördlich der Landsberger Allee wohnt und dort sehr gut mit Shoppingangeboten des täglichen Bedarfs in unmittelbarer Nähe ausgestattet ist. Auch ich war nur selten dort, da die Landsberger Allee schon aufgrund ihrer Breite physisch und mental eine sehr starke Trennlinie darstellt. (...)
(...) unser Ziel ist die wirkliche Vollendung der Bebauung des Areals Landsberger Allee dazurstellen und nicht, wie bisher unter Herrn Geisel geschehen, nur ein "Anriss" ohne aber eine endgültige nachhaltige Bebauungsplanung als Ziel angestrebt zu haben. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass in Deutschland Tarifauseinandersetzungen in Unternehmen Sache der Tarifparteien sind. Vertreter der Politik sollten sich daher aus den Auseinandersetzungen heraushalten. (...)
(...) Im Mittelpunkt dieses Reformansatzes steht die Steuerung der Berliner Verwaltung auf der Grundlage der von ihr zu erbringenden Dienstleistungen. Das System der Berliner KLR ermöglicht nach ihrer vollständigen Einführung gleichermaßen die aufgabenkritische Evaluierung aller Aufgaben der Berliner Verwaltung, aller Verwaltungsprozesse und der damit verbundenen Kostenfolgen. Gleichzeitig liefert das System auch die Grundlage für ein besseres Qualitätsmanagement. (...)
(...) Das höchste Einsparpotential findet sich bei den Transferausgaben. Transferausgaben sind alle Ausgaben für Stellen außerhalb der unmittelbaren Verwaltung, also etwa für freie Träger im Sozialbereich. (...)
