(...) Überrascht musste die Fraktion DIE LINKE die ablehnende Haltung der Mehrheit der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Kenntnis nehmen. Zu starken Irritationen beim Antragssteller führten Ausführungen von SPD-Verordneten, dass die Regenbogenfahne provoziere. (...)
(...) Trotzdem ist mir der mir zugeschriebene Slogan so nicht bekannt da auf meinen Plakaten "WIR IM NORDEN" steht. Unabhängig, dass ich damit auf die von der CDU seit Jahren herausgegebene Ortsteilzeitung verweisen möchte, weise ich damit auf ein noch vorhandenes "Wir" Gefühl in Reinickendorf hin, dass es zu stärken gilt und das vom Bezirksamt in verschiedenen Bereichen (z.B. Sauberkeit, Verschönerung des öffentlichen Raumes) , soweit in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel möglich, auch gefördert wird. (...)
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)
(...) Dass die Entscheidung für eine ständige Europa-Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude in einer Situation fällt, in der die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten diesen Anspruch, den Zusammenhalt der Gemeinschaft, vor große Herausforderungen stellt, ist keine beabsichtigte, mir gleichwohl natürlich bewusste Koinzidenz. Auch wenn diese Schwierigkeiten mit „Symbolpolitik“ sicher nicht zu bewältigen sind: Das beispiellos erfolgreiche Projekt eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas hat vernehmbare Fürsprecher vielleicht selten so nötig gehabt wie heute.“ (...)
(...) aus meiner Sicht geht es vor allem darum, die Natur, daNaturma und die Arten zu erhalten, es geht um die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Dazu bedarf es vieler Instrumente, die sowohl Maßnahmen des rein technischen Umweltschutzes als auch des Naturschutzes umfassen müssen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, Verkehrsregeln müssen auch für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gelten. Wenn im Verkehr durch sie gefährliche Situationen entstehen, ist das ebenso kritikwürdig, wie wenn dies durch Autofahrer geschieht. (...)
