(...) zum Schulstandort Elsenstrasse vertrete ich für die LINKE den klaren Standpunkt, dass das Land Berlin, hier also der Bezirk Marzahn-Hellersdorf dieses Grundstück weiterhin als sogenannte Vorhaltefläche für eine Schulnutzung behalten sollte. Das ist angesichts der ohnehin sehr wenigen öffentlichen Grundstücke, über die das Land in den Siedlungsgebieten, hier Mahlsdorf, verfügt eine grundsätzliche, strategische Angelegenheit. (...)
(...) Das bestätigen vor allem die umliegenden Grundschulen. In absehbarer Zukunft wird daher wieder ein Oberschulstandort im Siedlungsgebiet erforderlich sein. (...)
(...) Bezüglich der Tram ist meine Aussage: So schnell wie möglich auf einen 10 Minuten Takt, sonst macht die ganze Bahn auf Dauer keinen Sinn und droht eines Tages dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Der Ausbau muss kommen! (...)
(...) An den Sitzungen der Akteursrunde nehme ich deshalb regelmäßig als Gast teil. Die vorgeschlagene Lösung mit dem Bau des "Neuen Hultschiner Damms" schafft aus meiner Sicht neue Probleme und deshalb lehne ich dies in der jetzigen Form ab. Ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn kann auch ohne die Aufgabelung des Hultschiner Damms im nördlichen Bereich erreicht werden. (...)
(...) Was die Frage der befürchteten Nachteile für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter betrifft, setzt sich meine Partei für eine repressionsfreie Grundsicherung ein, persönlich bin ich ein Befürworter eines weitergehenden bedingungslosen Grundeinkommens. Beides würde die "Sanktionen" gegenüber Arbeitssuchenden verhindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter die Zeit verschaffen, sich vernünftig und umfassend ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: der unterstützenden Hilfe bei der Arbeitsuche und der Vermittlung von angemessener Arbeit. (...)
(...) auch wenn ich Sie mit meinen Antworten nicht zufrieden stellen kann, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nichts davon halte, falsche Versprechungen zu machen. Das Land Berlin ist in einer schwierigen finanziellen Lage und muss, wo immer es geht, sparen. Gleichzeitig muss der Staat weiter investieren, Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung setzen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. (...)
