(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
… so, so, Fragen zu meinem Lebenslauf sind also arbeitsmarktpolitisch relevant. ;-) (...)
Ergänzung zu meiner Antwort:
Das Kommunale Wahlprogramm für Mitte ist jetzt online, Sie finden es unter http://mitte.spd-berlin.de/cms/de/content/wahlprrogramm
(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Außerdem werden Wohngebiete wieder vom Schleichverkehr befreit. Die FDP setzt sich für einen konsequenten Ampelbetrieb mit Grüner Welle bei mindestens Tempo 50 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen unter Berücksichtigung der Vorrangschaltungen für den ÖPNV ein. (...)
(...) Zuoberst steht die Vision, dass sich Alteingesessene und Neu-Berliner hier gemeinsam wohl und zu Hause fühlen können. (...)
