(...) es stimmt auch uns SPD-Politiker und -Politikerinnen traurig, dass die 2008 auch auf unsere Initiative veranlasste Unterstützung des „Yasuní-Projekts“ nun unter der schwarz-gelben Regierung ins Stocken geraten ist und Minister Niebel unverständlicher Weise seine Unterstützung für den Schutz dieses einzigartigen Biosphärenreservat verwehrt. (...)
(...) ich habe unmittelbar nach der Bekanntgabe der sogenannten neuen Flugrouten auf der ersten Demonstration in Friedrichshagen gesprochen und den Demonstranten meine Unterstützung zugesagt und unsere Solidarität aus Mahlsdorf und Kaulsdorf gegen die Müggelseeroute ausgesprochen. Danach habe ich mich mit dieser Auffassung schriftlich an den Bundesverkehrsminister gewandt. (...)
Sehr geehrte Frau Doreen Nitzsche,
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
zu 1:
Sehr geehrter Herr Philipp,
(...) Dass heißt, in einem neuen Vertrag muss die kommunale Steuerung durch das Land Berlin gesichert werden, damit Renditeinteressen nicht wieder den öffentlichen Interessen eines funktionierenden Nahverkehrs übergeordnet werden können. Daraus ergibt sich ganz folgerichtig, dass die Partei Die LINKE für ein kommunales S-Bahn-Unternehmen eintritt. Ausschreibungen von Teilnetzen sind in dieser Beziehung kontraproduktiv, da sie dazu führen, dass erstens der komplexe Betriebsablauf durch mehrere Akteure wesentlich schwieriger abzuwickeln ist als durch einen einzigen Betreiber, zweitens aber - und das ist wesentlich - bei mehreren Betreibern immer das Gegeneinander, die eigenen, privaten Renditeerwartungen, der Vorteil des Verkehrsunternehmens und nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen würden. (...)