(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Unterhaltsrecht. (...)
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(...) 5 (2) in dem Antrag. Nach meiner Kenntnis sind Sinti und Roma nicht nur in Schleswig-Holstein eine Minderheit, sondern im gesamten Bundesgebiet als Minderheit vertreten. Dies ist somit nicht vergleichbar mit der Minderheit der Friesen und Nordschleswiger. (...)
(...) Und ich befürchte, dass dies auch Senator Scheele nicht wird beantworten können. Als Schul- und Bildungspolitikerin, die zudem noch für die Themen Frauen und Gleichstellung zuständig ist, betrachte ich diese Entwicklung mit großer Sorge - auch in meinem Wahlkreis. Ich kann Ihnen gerne anbieten, zu diesem Thema weitergehend parlamentarisch tätig zu sein. (...)
(...) In Ihrer Frage zitieren Sie einen Abschnitt aus meiner Antwort an Herrn Bauer, in dem ich unterstreiche, inwiefern Deutschland durch einen starken Euro profitiert, nämlich durch eine florierende Wirtschaft, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, einer kontinuierlich geringen Inflationsrate und einer steigenden Kaufkraft. Sehr gerne belege ich die von Ihnen nochmals herausgehobenen Aussagen mit Zahlen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte, denn Sie sprechen ein grundlegendes Problem an. Ich bin der Meinung, dass eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit eine gesamtstaatlich verantwortete Bildungspolitik erstrebenswert ist, ohne dabei die regionale Nähe der Bildungsverantwortung durch die Länder in Frage zu stellen. Wie kann eine Harmonisierung im Bildungssystem gestaltet werden? (...)
(...) Nichtsdestotrotz setzt sich die christlich-liberale Koalition für den Abbau unnötiger Bürokratie in der Pflege ein. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit am 27.06.2011 mit Elisabeth Beikirch eine Ombudsfrau zu Entbürokratisierung in der Pflege ernannt. Ihr kann jeder konkrete Vorschläge unterbreiten, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden könnten. (...)