Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mitzon,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:

(...) Sofern das Nachtflugverbot in Kraft tritt und die Flugrouten von behördlicher Seite genehmigt werden, wird in Schönefeld nächstes Jahr der Betrieb aufgenommen. Daran wird nicht zu rütteln sein. (...)

(...) Ich werde mich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Einrichtungen und Projekte der sozialen Infrastruktur, wie Nachbarschaftshäuser, Seniorentreffs, Beratungsstellen für Familien und Sozialberatungen, Kinder- und Jugendfreizeitclubs, Frauen- und Migranten Projekte bedarfsorientiert vom Land und den Bezirken gefördert werden. Die jährliche Kürzung der Mittel in diesen Bereichen muss beendet werden. (...)

(...) Nein, ich bin nicht dafür, dass VW die Fördermittel an den Steuerzahler zurückzahlt, sondern gehe davon aus, dass VW von seinen großen Gewinnen auch ordentlich viel Steuern bezahlt. Von der Abwrackprämie hat nicht nur VW profitiert, sondern auch zahlreiche andere Konzerne, der Staat (in Form von höheren Mehrwert- und Gewerbesteuereinnahmen sowie den nicht notwendigen Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld oder gar zur Arbeitslosigkeit) und die Käuferinnen und Käufer. (...)

(...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Studien hinweisen, die die psychischen Auswirkungen von Cannabis in den Blickpunkt stellen (mehr hierzu finden Sie bereits hier im Forum). Diese Ergebnisse sollten Ihnen helfen, Ihre Kinder von den negativen Nebenwirkungen des Cannabiskonsums zu überzeugen. (...)

(...) wir Grüne haben durchgesetzt, dass das Abgeordnetenhaus beschlossen hat: Der Forschungsreaktor wird einer umfassenden ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und muss solange außer Betrieb bleiben. Das war ein wichtiger Schritt. (...)