Sehr geehrter Herr Hennemann,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
Sehr geehrter Herr Hennemann,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)
(...) ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. (...)
(...) prinzipiell ist die Aussage von Herrn Kauder nicht falsch. Bei allen Regelungen zum Rederecht muss auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, in diesem Fall des Bundestages, beachtet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,