(...) Außerdem sieht man mal wieder: Protest nützt doch etwas - die geplante Regelung zum Rederecht im Parlament ist schließlich erst einmal vom Tisch. Nach den lauten Protesten wird der ursprünglich für nächsten Donnerstag geplante Tagesordnungspunkt zu den Änderungen der Geschäftsordnung jetzt abgesetzt - und das ist richtig so. (...)
(...) ich habe den Eindruck, dass in der Debatte vieles durcheinander geht. Zunächst einmal: jeder Abgeordnete hat das Recht, eine Erklärung zur Aussprache oder zur Abstimmung abzugeben, und zwar unabhängig von seiner Fraktion. (...)
(...) Zu unseren Landesparteitagen kann jeder kommen, deshalb können wir die nicht mal eben über Nacht einberufen. Für die Zukunft gilt: noch mehr Wachsamkeit und Selbstkritik bei der Bearbeitung von Inhalten durch die Mitglieder, aus Fehlern lernen - und dafür haben wir sehr viele Köpfe, die daran erinnern werden. Trotzdem gilt, formelle Fehler können passieren, das ist so sicher wie der Versprecher eines Tagesthemen-Moderators. (...)
(...) Die Öffentlichkeit ist bei Fraktionssitzungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (...) Es hat sich jedoch gezeigt, dass für den freien und offenen Meinungsaustausch und die Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion geschützte Räume zielführender sind. (...)
(...) Einer Beschränkung des Rederechts, wie sRederechtst in den Medien diskutiert wird, wird die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass sehr wohl alle Meinungen zu einem Thema im Plenum zur Geltung kommen sollen. (...) Allerdings denke ich, dass es bei der Verteilung der Redezeiten im Plenum dann auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. (...)