Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Canel
Antwort 27.11.2012 von Sylvia Canel Neue Liberale

(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 14.05.2012 von Dirk Fischer CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 26.04.2012 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 14.05.2012 von Michael Fuchs CDU

(...) prinzipiell ist die Aussage von Herrn Kauder nicht falsch. Bei allen Regelungen zum Rederecht muss auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, in diesem Fall des Bundestages, beachtet werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe. (...)