(...) Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oseelsorgerlicheigiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt. (...)
(...) Es gibt neben den Versuchen zur staatlichen Regulierung des Netzes die profitorientierte ökonomische Regulierung durch die Konzerne - genau wie im sonstigen Leben auch. (...)
(...) Der Ministerpräsident kämpft auf Bundesebene vehement für dieses Ziel. Allerdings darf dies nicht zu einer Schlechterstellung der Ost-Rentner führen, wie es beispielsweise die Pläne der Grünen vorsehen. Die Lebensleistung der Älteren muss anerkannt werden. (...)
(...) ich bedaure Ihre Situation. Gleichwohl darf man nicht aus den Augen verlieren, dass sich die Situation älterer Erwerbstätiger am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren objektiv verbessert hat. Während die Zahl der Erwerbstätigen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren im Zeitraum 2000 bis 2003 noch bei rund 4,2 Millionen lag, steigt sie seitdem kontinuierlich an. (...)
(...) Dagegen ist für die Festlegung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 eindeutig in die Zuständigkeit des Parlaments selbst verwiesen worden. Eine Auslagerung der Entscheidung über die Höhe der Diäten, etwa an eine Expertenkommission oder auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. (...)
(...) als Abgeordneter ist mir die Zukunft unserer Landwirtschaft in Niedersachsen wichtig. Dies habe ich wiederholt deutlich gemacht. (...)