Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)

(...) Wichtig ist mir vor allem, dass Senator Wersich nur die geltende Regelung für die Primarschule aufgPrimarschuleksentscheides auf die Grundschule und die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen aufgeteilt hat. Auf inhaltliche Veränderungen hat er in dieser Phase, in der die Schulen schnell Planungssicherheit brauchen, bewusst verzichtet. (...)

(...) Ich glaube schon, dass das Neujahrsfeuerwerk Belastungen für Umwelt und Tiere mit sich bringt. (...) Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass ich ein Verbot von Sylvesterfeuerwerken für nicht sinnvoll halte. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits in einem Telefonat erläutert habe, ist die ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" eine gemeinnützige, soziale Lotterie im Auftrag der ARD und der kommunalen Spitzenverbände zugunsten hilfsbedürftiger Menschen, 1956 gegründet - also eine eigenständige Firma (staatlich konzessionierte Lotterie), die keinerlei Gebührenmittel erhält, sondern diese enormen Gehälter aus ihren ebenso umfangreichen Einnahmen bestreitet. (...)

(...) Ich trete für die Abschaffung der GEZ ein und wäre auch bereit das ZDF zu privatisieren. Ich denke wir kämpfen Seite an Seite... (...)

(...) Es ist richtig und absolut nachvollziehbar, dass Zuschauer und damit Gebührenzahler Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder beanspruchen. Dem Vernehmen nach scheint jedoch der von Ihnen angesprochene Fall anders gelagert zu sein. (...)